Keinen Anspruch auf Wohngeld haben Empfänger von Transferleistungen wie z.B. Hilfe- oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn bei der Berechnung dieser Leistungen Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden. 
Im Falle der Beantragung einer der vorgenannten Leistungen besteht der Ausschluss vom Anspruch auf Wohngeld ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch auf die beantragte Leistung dem Grunde nach besteht. Der Ausschluss gilt auch für lhre/n Partnerin/Partner, wenn sie/er bei der Berechnung des Bedarfs einer solchen Leistung berücksichtigt wurde. Der Ausschluss vom Wohngeld besteht dann nicht, wenn die oben genannten Leistungen als Darlehen gewährt oder die Hilfebedürftigkeit durch Wohngeld vermieden oder beseitigt werden kann. Kein Wohngeldanspruch besteht aber, wenn Sie und/oder lhr/e Partner/in über erhebliches Vermögen verfügen. 

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Die Angaben sind erforderlich, um nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) über den Antrag zu entscheiden und die Wohngeldstatistik führen zu können.

Mit Ihrer Unterschrift auf diesem Wohngeldantrag wird:

1.      Versichert, dass alle Angaben, auch soweit sie in den Anlagen zum Antrag zu machen sind, richtig und vollständig sind. Insbesondere bestätigen Sie, dass Sie und ggf. der/die mit Ihnen in Ihrem Wohnraum lebende Partner/in nicht vom Wohngeld ausgeschlossen sind, keine weiteren Einkünfte/Einnahmen als die in Nummer 9 aufgeführten Einkünfte haben und

2.       Zur Kenntnis genommen, dass Sie und ggf. der/die in Ihrem Wohnraum lebende Partner/in oder die/der bevollmächtigte gesetzliche Vertreter/in verpflichtet sind, der Wohngeldbehörde alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die Bewilligung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen, insbesondere:

Verstöße gegen die Mitteilungspflichten nach den Buchstaben a) bis d) können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Euro geahndet werden.

Ein zu Unrecht empfangenes Wohngeld ist zurückzuzahlen, sofern eine unrechtfertigte Gewährung erfolgte. Bei Nichtmitteilung über Umstände mit einer entsprechenden Rechtsfolge kann strafrechtliche Verfolgung erfolgen. Neben dem Wohngeldbetrag sind alle Wohngeldempfänger verpflichtet, Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner heranzuziehen.

Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht ist der auf der Grundlage dieses Antrages erstellten Wohngeldbescheid unverzüglich nach Empfang auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

Kosten, die dem Wohngeldberechtigten im Zusammenhang mit der Stellung des Wohngeldantrages entstehen, werden nicht ersetzt (§ 22 Abs. 5 WoGG).

Die örtliche Wohngeldbehörde ist zur Berechnung und Zahlung des Wohngeldes erforderlichen personenbezogenen Daten an die für die Durchführung des SGB zuständige Behörde zu übermitteln.

Die erhobenen Daten dürfen nur zu den im WoGG und im SGB I festgelegten Zwecken verwendet werden. Die Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus § 68 WoGG. Ein Bevollmächtigter kann das Recht auf Wohngeld ausüben, wenn die Antragsstellung rechtswirksam ist.

Nach Kenntnisnahme der Hinweise und Erläuterungen zur Gewährung von Wohngeld und Belehrungen im Wohngeldgesetz wird der Antrag mit den gemachten Angaben im Wohngeldantrag hiermit bestätigt.

Sofern der/die Wohngeldberechtigte (Antragsteller/in) nicht der Empfänger des Wohngeldbescheides ist